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Lkw-Maut-Verordnung – Lkw-MautV
(1) Falls eine Voll- oder Teilstornierung gemäß
§ 9 ausgeschlossen ist, kann
der Mautschuldner eine Erstattung nur dann verlangen, wenn er sein
Erstattungsverlangen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des
Gültigkeitszeitraums gegenüber dem Bundesamt für Logistik und Mobilität geltend
gemacht hat und
- 1.
-
für eine teilweise nicht befahrene Strecke nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war, oder
- 2.
-
für eine vollständig nicht befahrene Strecke nachweist, dass er die maßgebliche Strecke vollständig überhaupt nicht befahren hat.
(2) 1Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität kann für Erstattungsverlangen nach Absatz 1 und für
Erstattungsverlangen nach § 4 Absatz 2 Satz
2 des
Bundesfernstraßenmautgesetzes ein Muster im Bundesanzeiger
bekannt geben.
2Falls ein solches bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.
3Erstattungsanträge sollen dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unter Nutzung des von diesem zur Verfügung gestellten Verwaltungsportals elektronisch übermittelt werden.
4Voraussetzung für die Übermittlung des Antrags über das Verwaltungsportal ist, dass der Antragstellende sich zuvor mit einem Nutzerkonto registriert.
2Falls ein solches bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.
3Erstattungsanträge sollen dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unter Nutzung des von diesem zur Verfügung gestellten Verwaltungsportals elektronisch übermittelt werden.
4Voraussetzung für die Übermittlung des Antrags über das Verwaltungsportal ist, dass der Antragstellende sich zuvor mit einem Nutzerkonto registriert.
(3) 1Für
Erstattungsverlangen nach Absatz 1 sowie Erstattungsverlangen nach
§ 4 Absatz 2 Satz
2 des
Bundesfernstraßenmautgesetzes wird eine Bearbeitungsgebühr
von 20,00 Euro erhoben.
2Die Bearbeitungsgebühr wird mit dem Erstattungsbetrag verrechnet.
2Die Bearbeitungsgebühr wird mit dem Erstattungsbetrag verrechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.12.2025 I Nr.
306
Ersetzt V 9290-13-2 v. 24.6.2003 I 1003
(LKW-MautV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026