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Lkw-Maut-Verordnung – Lkw-MautV
(1) 1Die Teilnahme an
dem teilautomatischen Mauterhebungssystem erfolgt über eine vom Betreiber
bereitgestellte Applikation für mobile Endgeräte mit satellitengestützter
Ortungsfunktion.
2Für die Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem ist eine Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber erforderlich.
3Bei der Anmeldung hat der Mautschuldner die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4, 5 und 6 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2Für die Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem ist eine Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber erforderlich.
3Bei der Anmeldung hat der Mautschuldner die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4, 5 und 6 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
(2) 1Das für die
Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem verwendete mobile Endgerät
gilt während der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes als Fahrzeuggerät
im Sinne des § 5
Absatz 1 Satz 2.
2Der Mautschuldner hat das mobile Endgerät unter Beachtung der Anforderungen des § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung so im Fahrzeug anzubringen, dass das Senden und Empfangen von Signalen zur Positionsbestimmung sowie der mobilfunkbasierte Datenaustausch ununterbrochen möglich sind.
3Während der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes muss sich das mobile Endgerät in einem Ladezustand befinden, der die ununterbrochene Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem gewährleistet.
4Die Mobilfunkkosten trägt der Mautschuldner.
2Der Mautschuldner hat das mobile Endgerät unter Beachtung der Anforderungen des § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung so im Fahrzeug anzubringen, dass das Senden und Empfangen von Signalen zur Positionsbestimmung sowie der mobilfunkbasierte Datenaustausch ununterbrochen möglich sind.
3Während der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes muss sich das mobile Endgerät in einem Ladezustand befinden, der die ununterbrochene Teilnahme am teilautomatischen Mauterhebungssystem gewährleistet.
4Die Mobilfunkkosten trägt der Mautschuldner.
(3) § 5 Absatz 3 bis 5 gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.12.2025 I Nr.
306
Ersetzt V 9290-13-2 v. 24.6.2003 I 1003
(LKW-MautV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026