Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KredAnstWiAG
(1) Die Anstalt kann nur durch Gesetz aufgelöst
werden.
(2) 1Übersteigt im
Falle der Auflösung das nach Berichtigung sämtlicher Verbindlichkeiten
verbleibende Vermögen den Betrag des eingezahlten Grundkapitals, so ist der
Überschuss bis zur Höhe der bei Auflösung der Anstalt ausgewiesenen
gesetzlichen Rücklage und der gesondert auszuweisenden Rücklage zunächst zum
Ausgleich der Verluste und der Aufwendungen zu verwenden, die dem Bund oder dem
ERP-Sondervermögen bei Entwicklungskrediten der Anstalt oder durch die
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen für solche Kredite entstanden sind.
2Von dem dann verbleibenden Rest ist ein Betrag bis zur Höhe der bei Auflösung der Anstalt ausgewiesenen, einzelnen Anteilseignern zuzurechnenden Kapitalrücklagen und Sonderrücklagen an die hieraus Berechtigten zu verteilen.
3Im Übrigen ist das Vermögen im Verhältnis der Anteile am Grundkapital zu verteilen.
2Von dem dann verbleibenden Rest ist ein Betrag bis zur Höhe der bei Auflösung der Anstalt ausgewiesenen, einzelnen Anteilseignern zuzurechnenden Kapitalrücklagen und Sonderrücklagen an die hieraus Berechtigten zu verteilen.
3Im Übrigen ist das Vermögen im Verhältnis der Anteile am Grundkapital zu verteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.6.1969 I 573;
Zuletzt geändert durch Art. 271 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026