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Erstattungsverordnung – KOV
1Der Bund erstattet den
Ländern die von ihm zu tragenden Aufwendungen nach Feststellung durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
2Bestehen zwischen dem Bund und einem Land über einen Teil der Anforderung unterschiedliche Auffassungen und kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Übereinstimmung erzielt werden, erstattet der Bund vorab insoweit, als er keine Beanstandung erhebt.
2Bestehen zwischen dem Bund und einem Land über einen Teil der Anforderung unterschiedliche Auffassungen und kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Übereinstimmung erzielt werden, erstattet der Bund vorab insoweit, als er keine Beanstandung erhebt.
Zuletzt geändert durch Art. 371 V v. 31.10.2006 I
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20. Oktober 2026