603:
>
>
Erstattungsverordnung – KOV
(1) Versorgungsberechtigte im Sinne dieser Verordnung
sind Personen, denen oder für die Heil- oder Krankenbehandlung nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach Bundesgesetzen, die das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird.
(2) Versorgungskrankenanstalten sind die nach
§ 2 Nr.
2 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 169), geändert
durch das Vierte Überleitungsgesetz vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S.
189), bis zum 31. Dezember 1966 von den Ländern errichteten oder übernommenen
Versorgungskuranstalten, Versorgungsheilstätten für Tuberkulöse und
Versorgungskrankenhäuser, solange sie als landeseigene Einrichtung der
Kriegsopferversorgung betrieben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 371 V v. 31.10.2006 I
2407
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026