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Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern

Erstattungsverordnung – KOV

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§ 12  anchor
Der Bund kann mit den Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 371 V v. 31.10.2006 I 2407
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026