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Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG
§ 28 Ergänzende
Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener
Geldbeträge anchor
(1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer
1 halten das Reservevermögen nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2023/1114 getrennt von ihrem
sonstigen Vermögen und von anderen Reservevermögen.
(2) 1Arreste und
Zwangsvollstreckungen in das Reservevermögen finden nur wegen der Ansprüche
nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Ansprüche nach
Absatz
6 statt.
2§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
2§ 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
(3) 1Der Emittent
benennt in seinem Rücktauschplan einen im Falle der Durchführung des
Rücktauschplanes zu bestellenden Abwickler.
2Der Abwickler und sein Stellvertreter müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Verwaltung des Reservevermögens verfügen.
3Abwickler kann nicht sein, wer in den letzten drei Jahren das Reservevermögen geprüft hat.
2Der Abwickler und sein Stellvertreter müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Verwaltung des Reservevermögens verfügen.
3Abwickler kann nicht sein, wer in den letzten drei Jahren das Reservevermögen geprüft hat.
(4) 1Ordnet die
Bundesanstalt die Durchführung des Rücktauschplanes nach Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114 an, bestellt der Emittent
unverzüglich den im Rücktauschplan genannten Abwickler.
2Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen als des im Rücktauschplan genannten Abwicklers verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abwickler nicht den Vorgaben des Absatzes 3 entspricht oder nicht unabhängig sein könnte.
3Der Emittent hat der Bundesanstalt die Bestellung des Abwicklers unverzüglich anzuzeigen.
4Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn der Emittent dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Abwicklers nicht unverzüglich nachkommt.
5Die Bundesanstalt hat die Durchführung des Rücktauschplanes und die erfolgte Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und Anschrift im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
2Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen als des im Rücktauschplan genannten Abwicklers verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abwickler nicht den Vorgaben des Absatzes 3 entspricht oder nicht unabhängig sein könnte.
3Der Emittent hat der Bundesanstalt die Bestellung des Abwicklers unverzüglich anzuzeigen.
4Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn der Emittent dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Abwicklers nicht unverzüglich nachkommt.
5Die Bundesanstalt hat die Durchführung des Rücktauschplanes und die erfolgte Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und Anschrift im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) 1Mit der
Bekanntmachung der erfolgten Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und
Anschrift nach Absatz 4
Satz 5 geht das Recht, das Reservevermögen zu
verwalten und über die zum Reservevermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen,
auf den Abwickler über. Hat der Emittent nach diesem Zeitpunkt über
Vermögensgegenstände verfügt, die zum Reservevermögen gehören, sind diese
Verfügungen unwirksam.
2Der Abwickler verwertet das Reservevermögen und kehrt den Erlös nach Abzug der ihm gebührenden Auslagen und Vergütung an die aus dem Rücktauschplan Berechtigten nach dem Verhältnis der Beträge aus.
2Der Abwickler verwertet das Reservevermögen und kehrt den Erlös nach Abzug der ihm gebührenden Auslagen und Vergütung an die aus dem Rücktauschplan Berechtigten nach dem Verhältnis der Beträge aus.
(6) 1Der Abwickler hat
Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine
Tätigkeit.
2Ansprüche nach Satz 1 sind gegenüber den Ansprüchen der Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token vorrangig aus dem Reservevermögen zu befriedigen.
2Ansprüche nach Satz 1 sind gegenüber den Ansprüchen der Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token vorrangig aus dem Reservevermögen zu befriedigen.
(7) 1Der Abwickler
haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2Im Falle grob fahrlässigen Handelns beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 1 Million Euro.
3Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
2Im Falle grob fahrlässigen Handelns beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 1 Million Euro.
3Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(8) 1Das
Reservevermögen fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn über das Vermögen des
Emittenten das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
2Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token können wegen ihrer Forderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur verlangen, soweit sie bei der Erlösauskehr nach Absatz 5 Satz 3 ausgefallen sind.
3Nach der Durchführung des Rücktauschplanes verbleibende Vermögenswerte sind an die Insolvenzmasse herauszugeben.
2Inhaber der vermögenswertreferenzierten Token können wegen ihrer Forderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur verlangen, soweit sie bei der Erlösauskehr nach Absatz 5 Satz 3 ausgefallen sind.
3Nach der Durchführung des Rücktauschplanes verbleibende Vermögenswerte sind an die Insolvenzmasse herauszugeben.
(9) Die
Absätze 1
bis 8
gelten entsprechend für die von Emittenten von E-Geld-Token mit einer Erlaubnis
nach § 11
des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entgegengenommenen
Geldbeträge, die nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2023/1114 hinterlegt oder
investiert wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026