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Konsumcannabisgesetz – KCanG
(1) 1Stellt die
Staatsanwaltschaft die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung im
Bundeszentralregister über eine strafgerichtliche Verurteilung oder über eine
strafgerichtliche Entscheidung fest (§
41), so hat sie dies der Registerbehörde und der
verurteilten Person mitzuteilen.
2Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft die verurteilte Person darüber unter Angabe der Gründe zu bescheiden.
2Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft die verurteilte Person darüber unter Angabe der Gründe zu bescheiden.
(2) Eintragungen im Bundeszentralregister über
strafgerichtliche Verurteilungen oder Entscheidungen, deren Tilgungsfähigkeit
nach § 41
durch die Staatsanwaltschaft festgestellt und von dieser der Registerbehörde
mitgeteilt worden ist, sind durch die Registerbehörde zu tilgen.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026