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Konsumcannabisgesetz – KCanG
(1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der
verurteilten Person fest, ob eine die Person betreffende Eintragung im
Bundeszentralregister nach §
40 tilgungsfähig ist.
(2) 1Im Rahmen der
Feststellung durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 genügt es zum
Nachweis der Voraussetzungen nach § 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn diese durch die
verurteilte Person glaubhaft gemacht werden.
2Zur Glaubhaftmachung kann die Staatsanwaltschaft auch die eidesstattliche Versicherung der verurteilten Person zulassen.
3Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
2Zur Glaubhaftmachung kann die Staatsanwaltschaft auch die eidesstattliche Versicherung der verurteilten Person zulassen.
3Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
(3) 1Die örtliche
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, das im
ersten Rechtszug die in § 40
Absatz 1 Nummer 1 genannte
Verurteilung ausgesprochen oder die Entscheidung nach § 40 Absatz 2
erlassen hat.
2Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht nach Satz 1 bestimmen, so ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Inland hat.
3Hat die verurteilte Person ihren Wohnsitz im Ausland, so ist die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig.
4Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
2Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht nach Satz 1 bestimmen, so ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Inland hat.
3Hat die verurteilte Person ihren Wohnsitz im Ausland, so ist die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig.
4Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
(4) 1Nimmt die
Staatsanwaltschaft eine zu Unrecht getroffene Feststellung nach Absatz 1 zurück, so teilt sie
der Registerbehörde die Rücknahme und die nach § 5 des
Bundeszentralregistergesetzes erforderlichen Daten für die
im Bundeszentralregister vorzunehmende Wiedereintragung der getilgten
Verurteilung oder der getilgten Entscheidung über die nachträgliche Bildung
einer Gesamtstrafe mit.
2Die Staatsanwaltschaft hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine Feststellung nach Absatz 1 zurückgenommen wird, der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3§ 50 des Bundeszentralregistergesetzes ist nicht anzuwenden.
2Die Staatsanwaltschaft hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine Feststellung nach Absatz 1 zurückgenommen wird, der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3§ 50 des Bundeszentralregistergesetzes ist nicht anzuwenden.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026