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Konsumcannabisgesetz – KCanG
(1) Eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine
Verurteilung nach § 29
des Betäubungsmittelgesetzes
ist tilgungsfähig, wenn
- 1.
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die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial strafgerichtlich verurteilt worden ist und
- 2.
-
das geltende Recht
- a)
-
für die der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder
- b)
-
für die Handlungen nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge androht.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch solche
Eintragungen im Bundeszentralregister tilgungsfähig, die auf Entscheidungen
beruhen, durch die nachträglich aus mehreren Einzelstrafen auf Grund von
Verurteilungen nach § 29
des Betäubungsmittelgesetzes
eine Gesamtstrafe gebildet worden ist.
(3) 1Ist die Person in
einer Verurteilung nach § 29
des Betäubungsmittelgesetzes
auch wegen Taten verurteilt worden, für die das Recht weiterhin Strafe
vorsieht, so ist die Tilgung einer auf dieser Verurteilung beruhenden
Eintragung im Bundeszentralregister ausgeschlossen.
2Hierbei ist unbeachtlich, ob die Taten zueinander in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen, die auf Entscheidungen über nachträglich gebildete Gesamtstrafen beruhen.
2Hierbei ist unbeachtlich, ob die Taten zueinander in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen, die auf Entscheidungen über nachträglich gebildete Gesamtstrafen beruhen.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026