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Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden – KartKostV
(1) Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und
Anforderungen von Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes.
(2) Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann
die Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die
Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.
Geändert durch Art. 94 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026