KartKostV – Gesetze mit Links

§ 4 link anchor

(1) ¹Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt.
²Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.

(2) ¹Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen

1.: die kostenerhebende Kartellbehörde,
2.: der Kostenschuldner,
3.: die kostenpflichtige Handlung,
4.: die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
5.: wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.

Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen.
²Soweit sie schriftlich oder elektronisch ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden – KartKostV