703:
>
>
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden – KartKostV
(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag
oder eine Anmeldung notwendig ist, mit dem Eingang des Antrags oder der
Anmeldung bei der zuständigen Kartellbehörde, im übrigen mit der Beendigung der
gebührenpflichtigen Handlung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen
entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
Geändert durch Art. 94 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026