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Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden – KartKostV
(1) 1Die Kartellbehörde
kann anordnen, daß die einem Beteiligten entstandenen Kosten, soweit sie zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem
anderen Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht.
2Hat ein Beteiligter Kosten durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
3Soweit eine Verfügung in der Sache ergeht, soll die Anordnung mit dieser verbunden werden.
2Hat ein Beteiligter Kosten durch grobes Verschulden veranlaßt, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
3Soweit eine Verfügung in der Sache ergeht, soll die Anordnung mit dieser verbunden werden.
(2) 1Nachdem die
Anordnung nach Absatz
1 unanfechtbar geworden ist, setzt die Kartellbehörde die
zu erstattenden Kosten auf Antrag fest.
2Dem Antrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege beizufügen.
3§ 104 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
2Dem Antrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege beizufügen.
3§ 104 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(3) Anordnungen der Kartellbehörde nach Absatz 1 sowie die Festsetzung
der Kosten nach Absatz
2 sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des
Gesetzes.
Geändert durch Art. 94 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026