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Kapazitätsreserveverordnung – KapResV
(1) 1Gerichtliche
Rechtsbehelfe mit dem Ziel, die Übertragungsnetzbetreiber zur Erteilung eines
Zuschlags zu verpflichten, sind statthaft.
2§ 160 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
3Die Übertragungsnetzbetreiber müssen dem Rechtsbehelfsführer über den zum jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebenen Umfang der Kapazitätsreserve hinaus einen entsprechenden Zuschlag erteilen, soweit sein Begehren Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig wird.
2§ 160 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
3Die Übertragungsnetzbetreiber müssen dem Rechtsbehelfsführer über den zum jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebenen Umfang der Kapazitätsreserve hinaus einen entsprechenden Zuschlag erteilen, soweit sein Begehren Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig wird.
(2) 1Die Erteilung
eines Zuschlags bleibt wirksam, auch wenn Dritte im Rahmen eines
Rechtsschutzverfahrens nach Absatz 1 die Erteilung eines Zuschlags
begehren oder aufgrund eines solchen Verfahrens einen Zuschlag erhalten
haben.
2Dies ist auch dann anzuwenden, wenn durch den Zuschlag der zum jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebene Umfang der Kapazitätsreserve erreicht oder überschritten wird.
2Dies ist auch dann anzuwenden, wenn durch den Zuschlag der zum jeweiligen Gebotstermin ausgeschriebene Umfang der Kapazitätsreserve erreicht oder überschritten wird.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026