Rechtspflege
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Kostenrecht

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG

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§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung anchor
Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026