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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG
(1) 1Dieses Gesetz
regelt
3Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.
- 1.
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die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen, Übersetzer und der Protokollpersonen nach § 613 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
- 2.
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die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie
- 3.
-
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
3Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.
(2) 1Dieses Gesetz gilt
auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr.
1 genannten Stellen zu
Sachverständigenleistungen herangezogen werden.
2Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.
2Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.
(3) 1Einer Heranziehung
durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1 und
3 steht eine
Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im
Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der
Finanzbehörde gleich.
2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl
der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der
ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der
Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter
entschädigt.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die
gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das
zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026