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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG
1Ehrenamtliche Richter,
die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der
Entschädigung nach § 16
eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17
Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie
teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.
2Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich.
3Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht.
4Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
2Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich.
3Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht.
4Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026