Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV

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§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen anchor

(1) ¹Diese Verordnung gilt, soweit nicht anders bestimmt,

1.: für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen im Sinne von Absatz 2, die zu Industrieanlagen im Sinne von Absatz 3 gehören,
2.: für die Erteilung von Genehmigungen für Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.

²Die §§ 8, 9 und 10 gelten auch für Indirekteinleitungen nach § 58 und § 59 des Wasserhaushaltsgesetzes, die aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammen, die entweder

1.: nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind,
2.: nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes überwacht werden oder
3.: vor dem 1. März 2010 keiner Indirekteinleitergenehmigung bedurften.

³Die §§ 8, 9 und 10 gelten darüber hinaus auch für Indirekteinleitungen nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes, die aus Deponien im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammen, sofern

1.: die Zulassung der Deponie sich nicht auf die Indirekteinleitung erstreckt oder
2.: es vor dem 1. März 2010 keiner Indirekteinleitergenehmigung bedurfte.

(2) Gewässerbenutzungen im Sinne dieser Verordnung sind Gewässerbenutzungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(3) Industrieanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2024 I Nr. 225

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026