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ITZBund-Umwandlungsgesetz – ITZBundG
(1) Das Haushaltsrecht gilt
uneingeschränkt.
(2) Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr
nach § 2
übertragenen Aufgaben aus den für sie im Bundeshaushalt veranschlagten
Haushaltsmitteln sowie aus den mit den Kunden vereinbarten
Entgelten.
(3) 1Die Bundesanstalt
stellt für jedes Kalenderjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen
Wirtschaftsplan auf.
2Der Wirtschaftsplan enthält die zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie eine verbindliche Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen.
2Der Wirtschaftsplan enthält die zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie eine verbindliche Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026