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ITZBund-Umwandlungsgesetz – ITZBundG
(1) 1Die Bundesanstalt
hat die Aufgabe, IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes
bereitzustellen und deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Qualität,
Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit zu gewährleisten.
2Dazu gehören insbesondere die Softwareentwicklung, Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten und IT-Arbeitsplätzen, Werkzeugen für Anwendungsentwicklung, Infrastruktur- und Hardwareleistungen, der IT-Betrieb in Rechenzentren und Beratungsleistungen.
2Dazu gehören insbesondere die Softwareentwicklung, Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten und IT-Arbeitsplätzen, Werkzeugen für Anwendungsentwicklung, Infrastruktur- und Hardwareleistungen, der IT-Betrieb in Rechenzentren und Beratungsleistungen.
(2) 1Auf die
Bundesanstalt gehen die Aufgaben über, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung dem
Informationstechnikzentrum Bund übertragen sind.
2Die Bundesanstalt übernimmt weitere Aufgaben als zentraler Dienstleister der IT-Konsolidierung Bund (Betriebs- und Dienstekonsolidierung).
3Ausgenommen sind die Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundesrechnungshof.
2Die Bundesanstalt übernimmt weitere Aufgaben als zentraler Dienstleister der IT-Konsolidierung Bund (Betriebs- und Dienstekonsolidierung).
3Ausgenommen sind die Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundesrechnungshof.
(3) 1Die mit der
Betriebskonsolidierung Bund verfolgten Ziele gelten grundsätzlich auch für die
obersten Bundesgerichte, das Bundespatentgericht und den
Generalbundesanwalt.
2Diese werden im Rahmen der Betriebskonsolidierung Bund Auftraggeber der Bundesanstalt, sofern Vorkehrungen getroffen werden, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit garantieren.
3Die genauen Anforderungen dafür definieren die jeweils zuständigen Bundesministerien gemeinsam mit den obersten Bundesgerichten, dem Bundespatentgericht und dem Generalbundesanwalt.
2Diese werden im Rahmen der Betriebskonsolidierung Bund Auftraggeber der Bundesanstalt, sofern Vorkehrungen getroffen werden, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit garantieren.
3Die genauen Anforderungen dafür definieren die jeweils zuständigen Bundesministerien gemeinsam mit den obersten Bundesgerichten, dem Bundespatentgericht und dem Generalbundesanwalt.
(4) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt weitere Aufgaben
übertragen.
2Die Bundesanstalt kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag weitere Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen übernehmen.
2Die Bundesanstalt kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag weitere Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen übernehmen.
(5) 1Die Bundesanstalt
kann sich zur Aufgabenerfüllung Dritter bedienen.
2Die Einbindung Dritter bei einer Tätigkeit der Bundesanstalt im Anwendungsbereich der Abgabenordnung richtet sich nach § 10 Absatz 3.
2Die Einbindung Dritter bei einer Tätigkeit der Bundesanstalt im Anwendungsbereich der Abgabenordnung richtet sich nach § 10 Absatz 3.
(6) Die Bundesanstalt erbringt ihre Leistungen in
einem Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnis im Regelfall auf der Grundlage
standardisierter Prozesse.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026