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Öffentliche Informationstechnik

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – – IT-NetzG

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§ 7 Kosten anchor
(1) Der Bund trägt die Kosten der Errichtung und des Betriebs des Verbindungsnetzes.
(2) Der Bund und die Länder sowie gegebenenfalls angeschlossene weitere öffentliche Stellen tragen jeweils die Kosten für den jeweiligen Anschluss ihres Netzes an das Verbindungsnetz.
(3) Entstehen durch Anforderungen des Bundes, die über die gemeinsamen Festlegungen hinausgehen, zusätzliche Anschlusskosten, sind diese vom Bund zu tragen.
(4) Für andere Netze des Bundes nach § 3 Absatz 1 Satz 2 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.7.2024 I Nr. 245
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026