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Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – – IT-NetzG
(1) 1Hinsichtlich des
Verbindungsnetzes ist gemeinsame Vergabestelle des Bundes und der Länder
einschließlich der mittelbaren Bundes- und Landesverwaltung eine vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu bestimmende
Bundesbehörde.
2Der Bund kann Unternehmen mit dem Aufbau und dem Betrieb des Verbindungsnetzes beauftragen.
2Der Bund kann Unternehmen mit dem Aufbau und dem Betrieb des Verbindungsnetzes beauftragen.
(2) 1Der Bund stellt die
Vergabeunterlagen im Benehmen mit einem vom Koordinierungsgremium eingesetzten
Arbeitsgremium aus drei Ländervertretern fertig.
2Den Ländern wird zu ihrer Beteiligung rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen Einsicht in die Entwürfe der Vergabeunterlagen gewährt; dabei ist der Schutz vertraulicher Dokumente durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
2Den Ländern wird zu ihrer Beteiligung rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen Einsicht in die Entwürfe der Vergabeunterlagen gewährt; dabei ist der Schutz vertraulicher Dokumente durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026