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Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – – IT-NetzG
(1) 1Der Datenaustausch
zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt über das Verbindungsnetz.
2Im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes kann der Datenaustausch auch über andere Netze des Bundes, die einen dem beabsichtigten Datenaustausch entsprechenden IT-Sicherheitsstandard aufweisen, erfolgen.
2Im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes kann der Datenaustausch auch über andere Netze des Bundes, die einen dem beabsichtigten Datenaustausch entsprechenden IT-Sicherheitsstandard aufweisen, erfolgen.
(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat
wird ermächtigt, nach Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und im Benehmen mit dem Koordinierungsgremium durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere Netze nach Absatz 1 sowie deren
Anschlussklassen und IT-Sicherheitsstandards festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026