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Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermErsAufwV
(1) 1Ein Intermediär
kann Ersatz von notwendigen Aufwendungen nach dieser Verordnung nur verlangen,
soweit er in Erfüllung seiner Pflicht hinsichtlich der in § 1 genannten Vorschriften tätig
geworden ist.
2Es besteht kein Erstattungsanspruch für ungeeignete Daten.
3Sind Daten nicht notwendig im Sinne des § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes, weil die Gesellschaft sie auf anderem Wege erhält, so besteht der Anspruch nur dann nicht, wenn die Gesellschaft den Intermediär darüber rechtzeitig vor Übermittlung unterrichtet oder der Intermediär davon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
2Es besteht kein Erstattungsanspruch für ungeeignete Daten.
3Sind Daten nicht notwendig im Sinne des § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes, weil die Gesellschaft sie auf anderem Wege erhält, so besteht der Anspruch nur dann nicht, wenn die Gesellschaft den Intermediär darüber rechtzeitig vor Übermittlung unterrichtet oder der Intermediär davon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
(2) 1Über die in dieser
Verordnung festgelegten Kostenerstattungen hinaus kann Ersatz von Aufwendungen
für die in § 1
genannten Handlungen nicht verlangt werden.
2Abweichende vertragliche Vereinbarungen der Beteiligten bleiben hiervon unberührt.
2Abweichende vertragliche Vereinbarungen der Beteiligten bleiben hiervon unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026