Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre – IntermErsAufwV

(1) ¹Die Letztintermediäre beziehungsweise Intermediäre, die ihren Anspruch nach § 6 Absatz 1 geltend machen wollen, haben ihre Forderungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei der Gesellschaft in Textform anzumelden.
²Die Frist beginnt mit der Stellung des Informationsverlangens nach § 6 Absatz 1. Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.

(2) ¹Die Gesellschaft muss allen Letztintermediären beziehungsweise Intermediären, die ihren Anspruch fristgemäß geltend gemacht haben (Beteiligte), einen Kostenersatz in gleicher Höhe anbieten.
²Die Gesamtsumme aller Ansprüche der Beteiligten beträgt höchstens 10 000 Euro ohne Berücksichtigung einer etwaigen Umsatzsteuer nach § 11. Die Ansprüche der jeweiligen Beteiligten ermäßigen sich entsprechend.

(3) Die Gesellschaft ist von allen nicht oder nicht rechtzeitig angemeldeten sowie nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Beteiligten befreit.