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Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung – IntermErsAufwV
(1) 1Die
Letztintermediäre beziehungsweise Intermediäre, die ihren Anspruch nach
§ 6 Absatz
1 geltend machen wollen, haben ihre Forderungen
innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei der Gesellschaft in Textform
anzumelden.
2Die Frist beginnt mit der Stellung des Informationsverlangens nach § 6 Absatz 1.
3Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.
2Die Frist beginnt mit der Stellung des Informationsverlangens nach § 6 Absatz 1.
3Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.
(2) 1Die Gesellschaft
muss allen Letztintermediären beziehungsweise Intermediären, die ihren Anspruch
fristgemäß geltend gemacht haben (Beteiligte), einen Kostenersatz in gleicher
Höhe anbieten.
2Die Gesamtsumme aller Ansprüche der Beteiligten beträgt höchstens 10 000 Euro ohne Berücksichtigung einer etwaigen Umsatzsteuer nach § 11.
3Die Ansprüche der jeweiligen Beteiligten ermäßigen sich entsprechend.
2Die Gesamtsumme aller Ansprüche der Beteiligten beträgt höchstens 10 000 Euro ohne Berücksichtigung einer etwaigen Umsatzsteuer nach § 11.
3Die Ansprüche der jeweiligen Beteiligten ermäßigen sich entsprechend.
(3) Die Gesellschaft ist von allen nicht oder nicht
rechtzeitig angemeldeten sowie nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht erfüllten
Verbindlichkeiten gegenüber den Beteiligten befreit.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026