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Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz – HSeeZG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 3 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
- 2.
-
entgegen § 3 Absatz 4 einen dort genannten Zeitpunkt oder einen dort genannten Sachverhalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie.
Zuletzt geändert durch Art. 180 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026