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Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz – HSeeZG
(1) Auf Maßnahmen, um deren Durchführung nach
§ 1 Absatz
1 ersucht wird oder deren Durchführung nach
§ 2 Absatz
1 bewilligt wird, sind die
§§ 51
bis 56
des Bundespolizeigesetzes
entsprechend anzuwenden.
(2) Auf strafprozessuale Maßnahmen im Rahmen von
§ 5 sind die §§
51 bis
56, ausgenommen § 52 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz
2, des
Bundespolizeigesetzes entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 180 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026