HSeeZG – Gesetze mit Links

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

Teil 1 anchor

Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung anchor

§ 1 Ausgehende Ersuchen anchor

§ 2 Eingehende Ersuchen anchor

Abschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See anchor

§ 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll) anchor

§ 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen anchor

§ 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen anchor

Teil 2 anchor

Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen anchor

§ 6 Entschädigung anchor

§ 7 Datenverarbeitung anchor

Abschnitt 2 Schlussbestimmungen anchor

§ 8 Verordnungsermächtigung anchor

§ 9 Bußgeldvorschriften anchor

§ 10 Anwendungsklausel anchor

§ 11 Unberührtheitsklausel anchor

Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz – HSeeZG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)