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Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz – HSeeZG
1Das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsbeamten des
Bundes zu bezeichnen, die für die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen zur
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung
völkerrechtlicher Befugnisse seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres
zuständig sind.
2Die Vollzugsbeamten des Bundes sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozessordnung.
2Die Vollzugsbeamten des Bundes sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozessordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 180 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026