Heimgesetz – HeimG

§ 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen anchor

(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen.

(2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Mindestanforderungen) erlassen

1.: für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufenthalts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen,
2.: für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und der Beschäftigten.

Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970;

Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v. 29.7.2009 I 2319

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026