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Heimgesetz – HeimG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für Heime.
2Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
2Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
(2) 1Die Tatsache, dass
ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise
sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden,
begründet allein nicht die Anwendung dieses Gesetzes.
2Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist.
3Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.
2Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist.
3Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.
(3) 1Auf Heime oder
Teile von Heimen im Sinne des Absatzes 1, die der vorübergehenden Aufnahme
Volljähriger dienen (Kurzzeitheime), sowie auf stationäre Hospize finden die
§§
6, 7,
10 und 14
Abs. 2
Nr. 3 und
4,
Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung.
2Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
2Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
(4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Zeitraum von bis zu drei Monaten anzusehen.
(5) 1Dieses Gesetz gilt
auch für Einrichtungen der Tages- und der Nachtpflege mit Ausnahme der
§§ 10 und 14
Abs. 2
Nr. 3 und
4,
Abs. 3, 4 und 7.
2Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
2Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
(6) 1Dieses Gesetz gilt
nicht für Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
2In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
3Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.
2In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
3Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.
Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970;
Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v.
29.7.2009 I 2319
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026