Heimgesetz – HeimG

(1) Der Betrieb eines Heims ist zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

(2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger

1.: die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,
2.: Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,
3.: Personen entgegen einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt,
4.: gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt.

(3) ¹Vor Aufnahme des Heimbetriebs ist eine Untersagung nur zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 besteht.
²Kann der Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig.
³Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
⁴Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970;

Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v. 29.7.2009 I 2319

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026