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Heimgesetz – HeimG
(1) Die Landesregierungen bestimmen die für die
Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
(2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen
Personen betraut werden, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und
in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten
haben oder besondere berufliche Erfahrung besitzen.
(3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, dass
die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden nicht durch
Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970;
Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v.
29.7.2009 I 2319
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20. Oktober 2026