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Heimgesetz – HeimG
(1) 1Die Bewohnerinnen
und Bewohner wirken durch einen Heimbeirat in Angelegenheiten des Heimbetriebs
wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung, Verpflegung und
Freizeitgestaltung mit.
2Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung im Heim und auf die Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 4 und 5.
3Sie ist auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind.
4Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen.
5Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung im Heim und auf die Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen nach § 7 Abs. 4 und 5.
3Sie ist auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind.
4Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen.
5Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Die für die Durchführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden fördern die Unterrichtung der Bewohnerinnen und Bewohner
und der Mitglieder von Heimbeiräten über die Wahl und die Befugnisse sowie die
Möglichkeiten des Heimbeirats, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in
Angelegenheiten des Heimbetriebs zur Geltung zu bringen.
(3) 1Der Heimbeirat
soll mindestens einmal im Jahr die Bewohnerinnen und Bewohner zu einer
Versammlung einladen, zu der jede Bewohnerin oder jeder Bewohner eine
Vertrauensperson beiziehen kann.
2Näheres kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden.
2Näheres kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden.
(4) 1Für die Zeit, in
der ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann, werden seine Aufgaben durch
einen Heimfürsprecher wahrgenommen.
2Seine Tätigkeit ist unentgeltlich und ehrenamtlich.
3Der Heimfürsprecher wird im Benehmen mit der Heimleitung von der zuständigen Behörde bestellt.
4Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims oder deren gesetzliche Vertreter können der zuständigen Behörde Vorschläge zur Auswahl des Heimfürsprechers unterbreiten.
5Die zuständige Behörde kann von der Bestellung eines Heimfürsprechers absehen, wenn die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleistet ist.
2Seine Tätigkeit ist unentgeltlich und ehrenamtlich.
3Der Heimfürsprecher wird im Benehmen mit der Heimleitung von der zuständigen Behörde bestellt.
4Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims oder deren gesetzliche Vertreter können der zuständigen Behörde Vorschläge zur Auswahl des Heimfürsprechers unterbreiten.
5Die zuständige Behörde kann von der Bestellung eines Heimfürsprechers absehen, wenn die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleistet ist.
(5) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Wahl des Heimbeirats und die
Bestellung des Heimfürsprechers sowie über Art, Umfang und Form ihrer
Mitwirkung.
2In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in den Heimbeirat gewählt werden können.
2In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in den Heimbeirat gewählt werden können.
Neugefasst durch Bek. v. 5.11.2001 I 2970;
Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v.
29.7.2009 I 2319
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026