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Hochbaustatistikgesetz – HBauStatG
(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder
Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
(2) 1Die statistischen
Ämter der Länder dürfen die in §
3 genannten Merkmale sowie die Hilfsmerkmale Straße und
Hausnummer des Baugrundstücks, soweit diese Angaben auf Verwaltungsdaten
beruhen, für ausschließlich statistische Zwecke an die zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände
für ihren Zuständigkeitsbereich übermitteln.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt ist und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
3Die Übermittlung der Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer erfolgt zur Zuordnung zu Blockseiten und zum Abgleich von statistischen Gebäudebestandsverzeichnissen aus Verwaltungsdaten mit der Bautätigkeitsstatistik; sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Übermittlung, zu löschen.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung dieser Stellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt ist und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
3Die Übermittlung der Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer erfolgt zur Zuordnung zu Blockseiten und zum Abgleich von statistischen Gebäudebestandsverzeichnissen aus Verwaltungsdaten mit der Bautätigkeitsstatistik; sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Übermittlung, zu löschen.
(3) 1Als Grundlage für
Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben, die als Bundes- oder
Landesstatistiken durchgeführt werden, dürfen die statistischen Ämter der
Länder die Erhebungsmerkmale nach § 3
Abs. 1 Nr. 3,
5 und 7 und
aus Nummer
6 die Zahl der Vollgeschosse zusammen mit den
Hilfsmerkmalen nach § 4 Nr.
1 und 2 zur Bildung von Auswahlbezirken
nutzen.
2Diese Merkmale sind gesondert aufzubewahren.
3Für die Stichproben dürfen 20 vom Hundert der Auswahlbezirke nach mathematischen Zufallsverfahren ermittelt werden.
4Die Merkmale für die Auswahlbezirke sind unverzüglich nach Zweckerfüllung zu löschen, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem entsprechende Auswahlgrundlagen aus einer künftigen Zählung zur Verfügung stehen.
2Diese Merkmale sind gesondert aufzubewahren.
3Für die Stichproben dürfen 20 vom Hundert der Auswahlbezirke nach mathematischen Zufallsverfahren ermittelt werden.
4Die Merkmale für die Auswahlbezirke sind unverzüglich nach Zweckerfüllung zu löschen, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem entsprechende Auswahlgrundlagen aus einer künftigen Zählung zur Verfügung stehen.
(4) 1Die
Erhebungsmerkmale nach
§ 3
Abs. 1 Nr. 3
bis 8
und Abs.
2 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen Name und
Anschrift des Bauherrn sowie Straße und Hausnummer des Baugrundstücks für die
Auswahl von zu Befragenden für die Statistik der Mieten nach § 6
Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über die Preisstatistik verwendet werden.
2Die Erhebungsmerkmale nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 sowie Abs. 2 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen Name und Anschrift des Bauherrn für die Auswahl geeigneter zu Befragender für die Statistik der Baupreise nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Preisstatistik verwendet werden.
2Die Erhebungsmerkmale nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 sowie Abs. 2 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen Name und Anschrift des Bauherrn für die Auswahl geeigneter zu Befragender für die Statistik der Baupreise nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Preisstatistik verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026