426:
>
>
Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG
(1) 1Wer den
Vorschriften des § 6 Abs.
1 zuwider den Schutz der Topographie verletzt, kann
vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
2Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
3§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.
2Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
3§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.
(2) Die
§§ 24a
bis 24e,
25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten
entsprechend.
(3) 1Auf die Verjährung
der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften des
Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung.
2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(4) § 24g des
Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.8.2021 I
3490
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026