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Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG
(1) Der Schutz der Topographie wird nicht begründet,
soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf
Löschung besteht (§ 8 Abs.
1 und 3).
(2) 1Wenn der
wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines anderen ohne dessen
Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des
Gesetzes nicht ein.
2Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8) sind entsprechend anzuwenden.
2Die Vorschriften des Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8) sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026