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Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG
§ 11 Anwendung von Vorschriften des
Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen anchor
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die
Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Nutzung von
urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen
(§
29a), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(§
123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung
(§
123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren
(§
124), über die elektronische Verfahrensführung
(§
125a), über die Amtssprache (§
126), über Zustellungen (§
127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§
128) und über den Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren (§
128b) sind auch für Topographieschutzsachen entsprechend
anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über
die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über
die Übertragung und die Lizenz (§ 22), über die Streitwertherabsetzung
(§ 26), über die
Gebrauchsmusterstreitsachen (§
27), über die Inlandsvertretung (§ 28) und über die Schutzberühmung
(§
30) sind entsprechend anzuwenden.
(3) In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von
selbstständigen Beweisverfahren sind die
§§ 16
bis 20
des Gesetzes zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026