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Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG
(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des
§ 3, so verfügt das Deutsche
Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für Topographien, ohne die
Berechtigung des Anmelders zur Anmeldung, die Richtigkeit der in der Anmeldung
angegebenen Tatsachen und die Eigenart der Topographie zu prüfen.
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über
die Eintragung in das Register, die Bekanntmachung im Patentblatt und
Änderungen im Register sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4) sind entsprechend
anzuwenden.
(3) 1Die Vorschriften
des Gebrauchsmustergesetzes über die Einsicht in das Register sowie in die
Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von
Löschungsverfahren (§ 8 Absatz 5
und 7) sind mit der Maßgabe anzuwenden,
daß Einsicht in Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten
und vom Anmelder als solche gekennzeichnet worden sind, nur in einem
Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auf Anordnung der
Topographieabteilung oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder
die Verletzung des Schutzes der Topographie auf Anordnung des Gerichts
gegenüber den Personen gewährt wird, die an dem Löschungsverfahren oder an dem
Rechtsstreit beteiligt sind.
2Unterlagen, die zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie eingereicht worden sind, können nicht in ihre Gesamtheit als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden.
3Außer in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie wird Einsicht in Unterlagen nur durch unmittelbare Einsichtnahme gewährt.
2Unterlagen, die zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie eingereicht worden sind, können nicht in ihre Gesamtheit als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden.
3Außer in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie wird Einsicht in Unterlagen nur durch unmittelbare Einsichtnahme gewährt.
(3a) 1Soweit
personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen
elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes
enthalten sind, bestehen nicht
- 1.
- 2.
-
die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und
- 3.
-
das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.
(4) 1Für Anträge in
Angelegenheiten des Schutzes der Topographien (Topographieschutzsachen) mit
Ausnahme der Löschungsanträge (§
8) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine
Topographiestelle gebildet, die von einem vom Präsidenten des Deutschen Patent-
und Markenamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird.
2Über Löschungsanträge (§ 8) beschließt eine im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildende Topographieabteilung, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist.
3Im übrigen sind die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Gebrauchsmusterstelle und die Gebrauchsmusterabteilungen (§ 10), über die Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren (§ 18) und über die Geheimgebrauchsmuster (§ 9) entsprechend anzuwenden.
2Über Löschungsanträge (§ 8) beschließt eine im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildende Topographieabteilung, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist.
3Im übrigen sind die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Gebrauchsmusterstelle und die Gebrauchsmusterabteilungen (§ 10), über die Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren (§ 18) und über die Geheimgebrauchsmuster (§ 9) entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026