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Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG
(1) 1Der Schutz der
Topographie kann nicht für solche Topographien in Anspruch genommen werden, die
früher als zwei Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht nur vertraulich
geschäftlich verwertet worden sind.
2Rechte aus diesem Gesetz können nur für die Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden.
2Rechte aus diesem Gesetz können nur für die Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden.
(2) Artikel 229 §
6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende
Anwendung, dass § 9
Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 1.
Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung
gleichgestellt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026