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Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG
(1) 1Die Kosten werden
von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat.
2Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
2Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
(2) 1Über die Erinnerung
des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet,
soweit nicht nach § 766
Abs. 2 der
Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig
ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz
hat.
2Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die
Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die
Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines
Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend
anzuwenden.
(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der
Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische
Dokument anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 7.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026