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Grundsteuergesetz – GrStG
(1) 1Die Grundsteuer
wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der
normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist
und der Steuerschuldner die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu
vertreten hat.
2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen.
3Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete.
4Die übliche Jahresmiete ist in Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.
5Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.
2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen.
3Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete.
4Die übliche Jahresmiete ist in Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.
5Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.
(2) 1Bei
eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als Minderung des normalen
Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstücks.
2In diesen Fällen wird der Erlass nach Absatz 1 nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.
2In diesen Fällen wird der Erlass nach Absatz 1 nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.
(3) 1Wird nur ein Teil
des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen
Teil nach Absatz
2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen.
2In diesen Fällen ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundstücks zu ermitteln.
2In diesen Fällen ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundstücks zu ermitteln.
(4) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn
sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts
berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf
Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026