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Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG
(1) 1Die Entscheidung
über die Genehmigung ist binnen einem Monat nach Eingang des Antrags und der
Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft bei der örtlich zuständigen
Genehmigungsbehörde zu treffen.
2Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden oder hat die Genehmigungsbehörde eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 herbeizuführen, so ist vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes 1 auf zwei Monate und, falls die bezeichnete Erklärung herbeizuführen ist, auf drei Monate.
2Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden oder hat die Genehmigungsbehörde eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 herbeizuführen, so ist vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes 1 auf zwei Monate und, falls die bezeichnete Erklärung herbeizuführen ist, auf drei Monate.
(2) Die Genehmigung gilt als erteilt, falls nicht
binnen der in Absatz
1 genannten Frist die Genehmigungsbehörde eine
Entscheidung nach § 9 oder
im Falle des §
7 Satz 2 des
Reichssiedlungsgesetzes eine Mitteilung über die
Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts dem Veräußerer
zustellt.
(3) Ist die Entscheidung über die Genehmigung oder die
Genehmigung durch Fristablauf unanfechtbar geworden, so hat die
Genehmigungsbehörde hierüber auf Antrag ein Zeugnis zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026