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Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG
(1) 1Gehört ein
landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen
Erbengemeinschaft, so kann das Gericht auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit
der Grundstücke, aus denen der Betrieb besteht, ungeteilt einem Miterben
zuweisen; kann der Betrieb in mehrere Betriebe geteilt werden, so kann er
geteilt einzeln den Miterben zugewiesen werden.
2Grundstücke, für die nach ihrer Lage und Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung ausgenommen werden.
3Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke, Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebes notwendig sind.
2Grundstücke, für die nach ihrer Lage und Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung ausgenommen werden.
3Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke, Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebes notwendig sind.
(2) Das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und die
zugewiesenen Rechte gehen mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
oder, falls in ihr ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem Zeitpunkt auf
den Miterben über, dem der Betrieb zugewiesen wird (Erwerber).
(3) 1Die Vorschriften
der Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit die Sachen und Rechte
gemeinschaftliches Vermögen der Erben sind.
2Auf Reichsheimstätten sind sie nicht anzuwenden.
2Auf Reichsheimstätten sind sie nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026