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Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG
1Erklärungen des
Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem
Reichssiedlungsgesetz hat die Genehmigungsbehörde außer dem Verpflichteten auch
dem Käufer und demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag
geschlossen worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts
nach §
6 Abs. 2 des
Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist.
2Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen.
3§ 20 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß für die Belehrung über die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 10 des Reichssiedlungsgesetzes.
2Die Mitteilung ist mit einer Begründung darüber zu versehen, warum die Genehmigung der Veräußerung nach § 9 zu versagen wäre, und zuzustellen.
3§ 20 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß für die Belehrung über die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 10 des Reichssiedlungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026