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Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG
(1) 1Zieht der Erwerber
binnen fünfzehn Jahren nach dem Erwerb (§ 13 Abs. 2) aus dem Betrieb
oder einzelnen zugewiesenen Gegenständen durch Veräußerung oder auf andere
Weise, die den Zwecken der Zuweisung fremd ist, erhebliche Gewinne, so hat er,
soweit es der Billigkeit entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen,
wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft
und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt
worden wäre.
2Ist der Betrieb im Wege der Erbfolge auf einen anderen übergegangen oder hat der Erwerber den Betrieb einem anderen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet, so trifft die entsprechende Verpflichtung den anderen hinsichtlich derartiger Gewinne, die er binnen fünfzehn Jahren nach dem in § 13 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt aus dem Betriebe zieht.
2Ist der Betrieb im Wege der Erbfolge auf einen anderen übergegangen oder hat der Erwerber den Betrieb einem anderen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet, so trifft die entsprechende Verpflichtung den anderen hinsichtlich derartiger Gewinne, die er binnen fünfzehn Jahren nach dem in § 13 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt aus dem Betriebe zieht.
(2) 1Die Ansprüche sind
vererblich und übertragbar.
2Sie verjähren in zwei Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Anspruchs Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.
2Sie verjähren in zwei Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Anspruchs Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren nach dem Schluß des Jahres, in dem die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026