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Gefahrgutverordnung See – GGVSee
(1) 1Die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sind zuständig für die Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf
Bundeswasserstraßen einschließlich der bundeseigenen Häfen.
2Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Häfen an Bundeswasserstraßen.
2Unberührt bleiben die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) in den nicht vom Bund betriebenen Häfen an Bundeswasserstraßen.
(2) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständig für die
Entgegennahme von Meldungen über Verstöße nach Unterabschnitt 1.1.1.8 des
IMDG-Codes und für die Weiterleitung dieser Meldungen an die zuständige Behörde
des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, das den Verstoß begangen
hat.
2Die hierfür erforderlichen Daten können zu diesen Zwecken von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und den nach Landesrecht zuständigen Behörden verarbeitet werden.
2Die hierfür erforderlichen Daten können zu diesen Zwecken von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und den nach Landesrecht zuständigen Behörden verarbeitet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 21.10.2019 I 1475
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026