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Gefahrgutverordnung See – GGVSee
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen.
2Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf schiffbaren Binnengewässern in Deutschland, mit Ausnahme von Seeschifffahrtsstraßen und angrenzenden Seehäfen, gelten die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
2Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf schiffbaren Binnengewässern in Deutschland, mit Ausnahme von Seeschifffahrtsstraßen und angrenzenden Seehäfen, gelten die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung
gefährlicher Güter, die als Schiffsvorräte oder für die Schiffsausrüstung
bestimmt sind.
(3) 1Diese Verordnung
gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen der
Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte, soweit dies Gründe der Verteidigung
erfordern.
2Satz 1 gilt auch für andere Schiffe, die im Auftrag der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte eingesetzt werden, wenn die Verladung und Beförderung der gefährlichen Güter unter Überwachung nach § 10 Absatz 1 erfolgt.
2Satz 1 gilt auch für andere Schiffe, die im Auftrag der Bundeswehr oder der ausländischen Streitkräfte eingesetzt werden, wenn die Verladung und Beförderung der gefährlichen Güter unter Überwachung nach § 10 Absatz 1 erfolgt.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen in
Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen, die von zuständigen Behörden und Stellen
oder unter deren Überwachung durchgeführt werden, insbesondere bei der
Kampfmittelräumung, bei Havarien und beim Katastrophenschutz.
(5) In Häfen und an sonstigen Liegeplätzen gelten für
das Einbringen, den zeitweiligen Aufenthalt im Verlauf der Beförderung und den
Umschlag gefährlicher Güter zusätzlich die jeweiligen örtlichen
Sicherheitsvorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 21.10.2019 I 1475
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026