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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG
1Das Gericht der
Hauptsache kann auf Antrag einer Partei bei Zuwiderhandlungen gegen die
Verpflichtungen nach § 16 Absatz
2 ein Ordnungsgeld bis zu 100 000 Euro oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festsetzen und sofort vollstrecken.
2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
3Die Beschwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes Ordnungsmittel entfaltet aufschiebende Wirkung.
2Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
3Die Beschwerde gegen ein nach Satz 1 verhängtes Ordnungsmittel entfaltet aufschiebende Wirkung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026